Halbzeit der Testphase: So kommt das bedingungslose Grundeinkommen in Finnland an

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Ein regelmäßiger Geldeingang auf dem Konto, ohne dass man etwas dafür tun muss? Bisher war das bloß ein Traum. Der ist nun in Finnland für 2.000 Langzeitarbeitslose in Erfüllung gegangen. Sie wurden per Zufallsprinzip von der finnischen Sozialversicherungsagentur KELA für das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ausgewählt. Doch zu welchem Ergebnis führt dieser Test?

Seit Januar 2017 bekommt die Testgruppe in Finnland statt des Arbeitslosengeldes jeden Monat ein steuerfreies Grundeinkommen von 560 Euro. Die Summe entspricht dem Basis-Arbeitslosengeld in Finnland.

Mit dem zwei Jahre andauernden Pilotprojekt möchte der finnische Staat vor allem testen, ob

  • ein bedingungsloses Grundeinkommen die Motivation von Langzeitarbeitslosen stärkt, wieder in die Berufswelt einzusteigen.
  • das Konzept das Sozialsystem vereinfacht.

Nach Ende des Projekts im Dezember 2018 stehen die entsprechenden Daten zur Auswertung zur Verfügung. Dann werden die Ergebnisse mit einer Gruppe von 175.000 Langzeitarbeitslosen verglichen, die während des Zeitraums kein bedingungsloses Grundeinkommen bezogen haben, sondern die üblichen Sozialleistungen.

Das steckt hinter dem bedingungslosen Grundeinkommen

Die Idee der Grundsicherung verfolgt grundsätzlich drei Ziele: eine Verschlankung der Bürokratie, eine Verbesserung der Lebenssituation von Arbeitslosen und mehr Steuereinnahmen durch eine niedrigere Arbeitslosenquote.

Dieses Konzept steht dahinter:

  • Unabhängig von der individuellen finanziellen Lage – egal ob bedürftig oder nicht – wird an jeden Staatsbürger das bedingungslose Grundeinkommen in derselben Höhe ausgezahlt.
  • Die Bürger müssen für die Zahlung weder Bedingungen erfüllen, noch Gegenleistung oder Nachweise erbringen. Sie können mit dem Geld machen, was sie wollen. Im Gegenzug werden alle Sozialleistungen wie Kindergeld, Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe gestrichen.
  • Garantierte monatliche Zahlungen des Staates könnten die Motivation von Arbeitslosen erhöhen, sich einen neuen Job zu suchen. Denn: Viele Arbeitslose lehnen Jobs mit einem geringen Einkommen ab, weil sie trotz Arbeit weniger Geld zur Verfügung hätten als beim Bezug von Arbeitslosengeld. Mit der Existenzsicherung auf dem Konto würde hingegen auch der Verdienst von kleineren Einkommen attraktiver werden.
  • Theoretisch könnte das monatliche Grundeinkommen Menschen mehr Freiheit bei der Wahl ihrer Arbeit verschaffen. Da sie mit der Zahlung ihre Grundbedürfnisse abdecken können, entsteht möglicherweise mehr Raum zur Selbstverwirklichung, etwa in Hinblick auf Fortbildungen oder ehrenamtliche Tätigkeiten.
  • Ohne das Ausfüllen von Formularen, regelmäßige Termine beim Arbeitsamt oder den Zwang, ungeeignete Jobs anzunehmen, soll der Druck von Arbeitslosen genommen und ihr Stresslevel gesenkt werden.

Fazit zur Halbzeit

Wie der Deutschlandfunk berichtet, zeichnen sich nach einer mehrmonatigen Testphase erste positive Tendenzen ab. Der Stresslevel von Arbeitslosen sank, die Bereitschaft einzelner, einen gering bezahlten Job anzunehmen, stieg und auch die Rückkehr in eine Festanstellung verbesserte die Lebensqualität eines Probanden.

Einzelnen Testpersonen scheint das bedingungslose Grundeinkommen also zu helfen, die individuelle Lebenssituation zu verbessern. Welchen Anteil die positiven Entwicklungen in der gesamten Testgruppe ausmachen, müssen die erhobenen Daten zum Abschluss der Testphase zeigen.

Wie realistisch ist das Pilotprojekt?

Kritiklos wird das Experiment auch in Finnland nicht betrachtet. Experten bemängeln, dass statt der ursprünglich geplanten 10.000 Teilnehmer nur 2.000 Teilnehmer das bedingungslose Grundeinkommen bezögen und die Zeit von zwei Jahren zu kurz für ein belastbares Ergebnis sei. Auch die Wahl von lediglich einer Personengruppe – nämlich den Arbeitslosen – missfällt den Kritikern. Ihrer Meinung nach müssten auch andere Berufsgruppen bei dem Pilotprojekt vertreten sein.

Zudem bezweifeln viele, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen langfristig und in einem sehr viel größeren Rahmen finanziell umsetzbar ist. Sollte sich das bedingungslose Grundeinkommen in Finnland tatsächlich durchsetzen, müssen die Finnen erst einmal viel Geld in die Hand nehmen: Der notwendige Umbau des Steuer- und Sozialsystems würde nach Expertenmeinung sehr kostspielig werden.

Diese Länder spielen auch mit dem Gedanken

Finnland ist mit seinem umfangreichen Testlauf zum bedingungslosen Grundeinkommen europäischer Vorreiter. Doch auch anderen Länder wie die Niederlande, Kanada, Großbritannien und das deutsche Bundesland Schleswig-Holstein spielen mit dem Gedanken, das Sozialkonzept zu testen. Die Schweizer erteilten dem bedingungslosen Grundeinkommen im Juni 2016 bei einer Volksabstimmung jedoch eine klare Absage. Hier stand eine monatliche Zahlung des Staates in Höhe von umgerechnet 2.250 Euro zur Debatte.

Bild: Ingo Joseph/PEXELS

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